Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich / Vertragsabschluß

Aufträge und Bestellungen, die an die online-plakat-druckerei.de,
Tochter der Druck H.Buschhausen GmbH, Herten, gerichtet sind, werden
ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausge-
führt. Sämtliche Vertragskonditionen der AGB werden in der vorliegen-
den Form zur Kenntnis genommen und in Ihrer Gesamtheit anerkannt.
Abweichende Regelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen
Bestätigung der Geschäftsführung.

2 Auskünfte, Angebote, Preise

2.1 Die von Druck H.Buschhausen GmbH, Herten, auf den Websei-
ten unter www.online-plakat-druckerei.de genannten Preise enthalten
Mehrwertsteuer, sofern nicht Netto- und Bruttopreise in den Produktta-
bellen gleichzeitig genannt werden. Die Angabe der Nettopreise erfolgt
für Lieferungen ins Ausland und können jedoch nur dann ohne Mehr-
wertsteuer berechnet werden, wenn eine Internationale SteuerID bei der
Bestellung angegeben wird.

2.2 Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro und gelten für druckfer-
tige Daten im PDF-, TIFF- oder JPG-Format unter Beachtung der unter
„Upload“ benannten Voraussetzungen. Alle auf den Seiten publizierte
Angebote und Auskünfte sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit
der Auftragsbestätigung zustande.

3 Auftragserteilung und Auftragsannahme

3.1 Aufträge haben schriftlich, auf Basis der von angegebenen, aktuellen
Preise und Konditionen zu erfolgen. Dies gilt für insbesondere Bestel-
lungen per E-mail oder unter Verwendung des Shops unter online-pla-
kat- druckerei.de

3.2 Bei Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.

3.3 Ist eine Auftragsdurchführung, insbesondere eine termingebundene,
aufgrund von technischen Gründen oder höherer Gewalt nicht möglich,

3.4 Der Mindestauftragswert beträgt € 35,00 inkl. Umsatzsteuer,
einschließlich Versandkosten.

4 Auftragsdurchführung

4.1 Nach Bestellungsbestätigung haftet der Auftraggeber für
die Richtigkeit der Daten, insbesondere die Vollständigkeit der
Schriften und Auflösung der Bilder. Es gelten die Vorgaben, die
unter dem Punkt „Upload” auf www.online-plakat-druckerei.de
veröffentlicht sind.

4.2 Die vom Auftraggeber übersandten Daten unterliegen
keiner Prüfungspflicht seitens Druck H. Buschhausen GmbH.
Eine Prüfung kann unter online-plakat-druckerei.de bestellt
werden.

4.3 Änderungen nach Bestellungsbestätigung sind nicht möglich.

4.4 Eine Stornierung eines Auftrages ist nur dann möglich,
wenn bis zum Zeitpunkt der Stornierung noch keine Bearbeitung
des Auftrages stattgefunden hat. Die Stornierung muss
schriftlich erfolgen, entweder per Fax an: 02366 / 9990122 oder
per E-mail an: anfrage@online-plakat-druckerei.de.
Die Stornierung war dann erfolgreich, wenn eine Bestätigung
der Stornierung an die E-mail des Bestellers verschickt wurde.
Erfolgt keine Reaktion, ist eine Stornierung nicht mehr möglich
gewesen.

5 Lieferung

5.1 Die Lieferung erfolgt im Auftrag und auf Gefahr des
Auftraggebers.

5.2 Die Lieferkosten trägt bis zu einem Nettobestellwert von
€ 5000.- die von der Druck H. Buschhausen GmbH beauftragte
Druckerei. Oberhalb dieses Wertes trägt der Auftraggeber die
Versandkosten. Exakte und verbindliche Versandkosten werden
von der Kundenbetreuung, die unter info@online-plakatdruckerei.
de zu erreichen ist, genannt.

5.3 Für Lieferverzögerungen, die in den Verantwortungsbereich
Dritter fallen, haften weder der Betreiber von www.onlineplakat-
druckerei.de, also die Druck H. Buschhausen GmbH,
noch der Hersteller, die Druckerei.

5.4 Im Falle von Schäden, die während des Transportes vom
Hersteller zum Auftraggeber, entstanden sind, gelten die
Bestimmungen des jeweiligen Transportdienstleister. Dies ist
in der Regel DPD (www.dpd.de) oder DHL (www.dhl.de).

6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der
Druck H. Buschhausen GmbH.

7 Beanstandungen, Reklamationen

7.1 Die vom Betreiber dieser Seiten beauftragte Druckerei
haftet für Fehler die, bei den sich der Bestellungsbestätigung
anschließenden Fertigungsvorgängen, auftreten.

7.2 Nach Erhalt ist die Ware vom Auftraggeber direkt auf
Qualität und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen,
insbesondere was die Liefermenge betrifft, sind nur innerhalb
von drei Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte
Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu
finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist
geltend gemacht werden. Lieferungen, die vor der
Reklamation schon teilweise verbraucht wurde, gelten als
abgenommen und voll fakturierbar.

7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer
unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung
und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. Im Falle misslungener
oder unterlassener Nachbesserung / Ersatzlieferung ist der
Auftraggeber zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) berechtigt.
Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber den nicht
zustehenden Rechungsbetrag umgehend nach Anerkennung
der Beanstandung.

7.4 Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass
die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7.5 Bei farblichen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren
können geringfügige Abweichungen vom Original nicht
beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für
den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs und
Andrucken und dem Endprodukt.

7.6 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten
Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des
Auftragswertes.

7.7 Standdifferenzen, ob druck- oder verarbeitungstechnisch
bedingt, sind bis zu 2 % der Blattgröße (Seitenlänge der
Versatzrichtung) zu akzeptieren.

7.8 Der Auftragnehmer, die Druck H. Buschhausen GmbH,
haftet nicht für Veränderungen des Materials nach erfolgter
Ablieferung an den Auftraggeber, die infolge klimatischer oder
sonstiger Einwirkungen in den Lager- oder Arbeitsräumen des
Auftraggebers entstehen.

7.9 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten
Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die
gelieferte Menge.

7.10 Produktionstoleranzen, die im Rahmen der technischen
Möglichkeiten der Maschinen auftreten (Farbtoleranzen,
Falztoleranzen etc.) sind nicht reklamationsfähig.

8 Zahlungsbedingungen, Fristen, Mahngebühren

8.1 Die Zahlung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, in bar.
Dies geschieht entweder
- beim DHL / DPD Kurierfahrer per Nachnahme,
- bei Selbstabholung in Herten oder
- per Vorkasse durch Überweisung auf ein Konto der Druck H.
Buschhausen GmbH, das im Anschluss an den Bestellvorgang
angezeigt wird. - Die Lieferung auf Rechnung erfolgt nur unter
besonderen Konditionen, siehe die folgenden Punkte 5 und 6.

8.2 Vorkasse ist zahlbar unter Nennung der Auftragsnummer
an die angezeigte Bankverbindung. Die Druck H. Buschhausen
GmbH behält sich vor, die Produktion der Drucksachen erst
nach Geldeingang zu starten.

8.3 Unberechtigte Abzüge werden kostenpflichtig nachbelastet.

8.4 Bei Lieferung auf Rechnung ist die genannte Zahlungsfrist
unbedingt einzuhalten. Im Falle der in der Rechnung
ausgewiesenen Zahlungsbedingung „Zahlung bei Erhalt” ist
erforderlich, den vollen Rechnungsbetrag spätestens innerhalb
einer Woche auf das im Rechnungsformular genannte Konto
zu überweisen. Entscheidend ist das Datum des Geldeingangs.

8.5 Im Falle des Überschreitens der Zahlungsfrist ist die Druck
H. Buschhausen GmbH berechtigt, eine Mahngebühr in der
Höhe von € 15.00 netto zu erheben.

8.6 Bei einer Überschreitung von mehr als 14 Tagen wird ohne
weitere Mitteilung die Rechtsanwaltskanzlei Volkenborn &
Mattheis, Ewaldstraße 34, in 45699 Herten beauftragt, einen
gerichtlichen Mahnbescheid gegen den säumigen Schuldner
zu erwirken. Die Kosten hierfür hängen von der Höhe der
geschuldeten Summe ab. Ein Betrag in Höhe von 10 % des
Bruttorechnungsbetrages, mindestens aber von 100 Euro
netto, gilt als Vertragsstrafe für die Zahlungsverzögerung und
Aufwendungen zur Eintreibung des geschuldeten Betrages
als ausdrücklich vereinbart. Hinzu kommen die anfallenden
Anwalts- und Gerichtskosten.

9 Haftung

9.1 Die Firma Druck H. Buschhausen GmbH als Dienstanbieter
und die von ihr beauftragte Druckerei als Hersteller haften,
sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich
ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund
gesetzlicher Vorschriften. Die Haftung für Folgeschäden aller
Art, die aus Lieferverzögerung, Falschlieferung oder mangelhaften
Druckerzeugnissen resultieren, ist grundsätzlich auf die
Höhe des Auftragswertes beschränkt.

9.2 Betriebsstörungen, die nicht von der Druck H. Buschhausen
GmbH oder der beauftragten Druckerei zu verantworten
sind, z.B. höhere Gewalt, Maschinenausfall, Streik etc., und zu
einer verspäteten Auslieferung führen, berechtigen den Auftraggeber
zum Rücktritt vom Auftrag, wenn der Auftragnehmer
trotz einer Nachfrist von 10 Arbeitstagen den Auftrag nicht
ausführen kann.

9.3 Eine Haftung für den Verlust oder Beschädigung eingesandter
oder überlassener Dokumente, Daten oder sonstigen
Unterlagen ist ausgeschlossen.

9.4 Die Haftung geht in dem Moment an den Auftraggeber über,
in dem die beauftragte Ware an einen Transportdienstleister
(in der Regel DHL oder DPD) übergeben wurde. Schäden
die nach diesem Zeitpunkt eintreten, gehen zu Lasten des
Auftraggebers.

10 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet selbstschuldnerisch, wenn durch die
Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte
verletzt werden. Der Auftraggeber stellt der Firma
Druck H. Buschhausen GmbH bei Auftragserteilung von allen
Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

11 Handelsbrauch

11.1 Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche
der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von
Zwischenerzeugnissen wie Daten, Kontrolldrucken oder
Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes
erstellt werden), sofern kein abweichender Vertrag
erteilt wurde.

11.2 Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers
erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen,
Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich dieser alle
Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem
Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung
selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere
nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das
Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen
Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart
ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des
vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw.
des Dritten über.

12 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
ist, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen
unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

13 Daten und Auftragsunterlagen

Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen
Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause
des Auftragnehmers gespeichert. Alle vom Auftraggeber eingebrachten
oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen,
Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung
und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt
der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese
versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung
der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den
Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem
Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem
oder vorsätzlichem Verhalten. Das Recovern archivierter
Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung
und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird
mit € 20,00 zzgl. USt./€ 23,80 inkl. USt. für jeden archivierten
Druckauftrag berechnet. Daten auf CD/DVD sowie weitere
Auftragsunterlagen können nicht zurück gesendet werden.

14 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich
aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit,
Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen
und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein
Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Vereinbarung
eingeschränkt. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle
einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter,
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; im Falle
grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

15 Schlussbestimmungen –
anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der
Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem
Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Auftragnehmers Recklinghausen
oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen
den Auftragnehmer ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand.
Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche
Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. Die
Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11. April 1980 (CISG) gilt nicht. Soweit der Vertrag oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten,
gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich
wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner
nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages
und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit
aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht
berührt. Vorbenannte Bestimmungen gelten auch, wenn der
Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.

Hinweis: Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der
Auftragnehmer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28
Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung
speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für
die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Paketdienste,
Versicherungen) zu übermitteln.